Zur vorschnellen Annahme einer Schmähkritik – „die durchgeknallte Staatsanwältin“

Anmerkung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2646/15

Autor: Rechtsanwalt Christian Zahnow, LL.M.

26. April 2018 – In einem Aufsehen erregenden Fall hatte der Erste Senat des Bundesverfassungs-gerichts vor einiger Zeit über die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts zu entscheiden, der sich in abfälliger Weise über eine Staatsanwältin geäußert hatte. Den Äußerungen voraus-gegangen war ein Haftbefehl gegen dessen Mandanten. Während des Haftprüfungstermins griff der Rechtsanwalt die mit dem Fall betraute Staatsanwältin verbal an und verlies die Sitzung noch vor dem offiziellen Ende. Im Laufe desselben Tages erhielt der Rechtsanwalt einen Anruf von einem Journalisten. Während dieses Gespräches äußerte sich der Rechtsanwalt – der noch immer sehr aufgebracht war – wie folgt über die Staatsanwältin:

„dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“, „geisteskranke Staatsanwältin“.

Daraufhin wurde er vom Landgericht Berlin zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 120 EUR verurteilt. Seine Revision wurde vom Kammergericht verworfen. Daraufhin erhob der Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit den Tatbeständen der Beleidigung und der Schmähkritik auseinanderzusetzen – und entfaltete dabei eine ungewöhnliche Schutzrichtung der Schmähkritik.

Definition der Beleidigung

Eine Beleidigung wird von der Rechtsprechung wie folgt definiert:

Beleidigung = ein Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe seiner Missachtung oder Nichtachtung

Bsp.:“Du bist ein Idiot!“

Einen Spezialfall bildet die sog. „Formalbeleidigung“.

Formalbeleidigung = eine Beleidigung, die aus der Form der Äußerung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

Bsp.: „Du bist ein Halsabschneider!“

Selbst wenn es inhaltlich zutrifft und der Geschädigte tatsächlich andere stark übervorteilt und daher zu Recht als Halsabschneider bezeichnet werden könnte, stellt die Bezeichnung „Halsabschneider“ eine Formalbeleidigung dar.

Definition der Schmähkritik

Die Schmähkritik wird von der Rechtsprechung wie folgt definiert:

Schmähkritik = eine herabsetzende Äußerung, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Bsp.: „Du bist ein vollkommen unfähig“

Beleidigung oder Schmähkritik ?

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage zu beantworten, ob der Rechtsanwalt zu Recht wegen Beleidigung verurteilt worden war. Im Ergebnis lies der Senat keinen Zweifel daran, dass sich der Rechtsanwalt wegen Beleidigung strafbar gemacht hat, monierte aber die Begründung der Instanzgerichte, die angenommen hatten, dass die Äußerungen des Rechtsanwalts Ausdruck einer „Privatfehde“ seien und und die Beleidigte als Person in den Vordergrund stellten.

Tatbestandlich erkannte das Bundesverfassungsgericht hierin die Voraussetzungen einer Schmähkritik und unterstellte den Instanzgerichten, dass diese zu Unrecht eine Schmähkritik angenommen hatten.

Aus diesem Grunde hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen der Instanzgerichte auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurück.

Neue Schutzrichtung der Schmähkritik ?

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit verkürze. Damit entfaltete der Tatbestand der Schmähkritik hier – und das ist ungewöhnlich – eine die Meinungsfreiheit schützende Funktion. Für gewöhnlich begrenzen Schmähkritiken die Meinungsfreiheit anderer. Das Landgericht Berlin hatte den Ausdruck Schmähkritik ausdrücklich gar nicht verwendet, musste sich aber zu Recht vorhalten lassen, den zugrundeliegenden Sachverhalt in eine falsche Richtung interpretiert zu haben. Eine neue Schutzrichtung der Schmähkritik ist hierin aber nicht zu erblicken. Vielmehr sollte ihrer irrigen Annahme ein Riegel vorgeschoben werden.

Fazit:

Im Rahmen von Äußerungsdelikten ist schon aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben eine sorgfältige Aufarbeitung des zugrunde liegenden Sachverhaltes geboten. Dieser darf nicht verkürzend wiedergegeben oder gar unter der irrigen Annahme von nicht gegebenen Bedingungen in eine falsche Richtung interpretiert werden. In der falschen Einschätzung eines Tatbestandes als Schmähkritik kann bereits ein Verfassungsverstoß liegen, ohne dass es dann auf die tatbestandlichen Wirkungen der Schmähkritik noch ankäme.

Offen lassen konnte das Bundesverfassungsgericht deshalb auch die Frage, ob es sich bei den Ausdrücken „durchgeknallt“ und „geisteskrank“ um Formalbeleidigungen handelte.

 

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Der Einkauf im Supermarkt – Zeugnis der Zeitgeschichte?

BGH versagt ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff Schutz seiner Privatsphäre

Autor: Rechtsanwalt Christian Zahnow, LL.M.

Christian Wulff hat vor dem Bundesgerichtshof eine überraschende Niederlage erlitten. Der 6. Zivilsenat (BGH, Urteil vom 06. Februar 2018 – VI ZR 76/17 –) hob die vorangegangenen Urteile des Landgerichts Köln und des Oberlandesgerichts Köln auf und wies damit eine Klage des ehemaligen Bundespräsidenten auf Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos ab, die diesen ohne seine Einwilligung nach einem Supermarkt-Einkauf zeigen.

Paparazzi-Fotos auf dem Supermarktparkplatz

Die streitgegenständlichen Fotos zeigen den ehemaligen Bundespräsidenten einen vollen Einkaufswagen vor sich herschiebend. Ein anderes Fotos ze igt ihn zusammen mit seiner EhefrauBettina vor seinem Auto. Die Fotos waren ohne Einwilligung der beiden von einem Paparazzo auf dem Gelände eines Supermarktes geschossen worden.

Mit dem Einkaufswagen auf dem Supermarktparkplatz – ein Bildnis der Zeitgeschichte ?

In den Begleittexten zu den Foto s wird die Versöhnung von Christian Wulff mit seiner Ehefrau thematisiert. Der inhaltliche Bezug dieser Begleittexte zu den Supermarktparkplatz-Fotoswird u.a. wie folgt hergestellt:

“Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt”
und
“Hab den Wagen vollgeladen … Christian Wulff beim Großeinkauf. Glücklich sieht er hier aber nicht aus”.

Nach Ansicht des BGH sollen die Fotos, die das Schieben des Einkaufswagens sowie das Warten vor dem Auto abbilden, Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte darstellen. Begründung: Die Versöhnung der Wulffs sei ein Ereignis der Zeitgeschichte und würde mit den Supermarkt-Fotos bebildert.

Privilegierte Berichterstattungen – die Regelung des § 23 Abs. 1 KUG

Um die Argumentation des BGH nachvollziehen zu können, ist ein Blick auf die streitentscheidende Norm notwendig: Nach der Regelung des § 23 Abs. 1 KUG dürfe n Fotos auchgegen den Willen des Abgebildeten veröffentlicht werden. Voraussetzung ist dann aber, dass dieses Foto ein „Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ ist.

Die Versöhnung der Wulffs, die Gegenstand der Berichterstattung war, wird man dem Bereich der Zeitgeschichte zuordnen dürfen: Als ehemaliger Bundespräsident ist Herr Wulff noch immer eine Person, auf die sich das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bezieht (public figure). Dabei bezieht sich das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht nur auf seine politische Tätigkeit, sondern auch darauf, wie dieser als ehemals herausragende politische Persönlichkeit sein Leben nach Beendigung seines Amt als Bundespräsident gestaltet. Thematisch betrachtet kann die Versöhnung mit seiner Ehefrau hierzu gehören. Ob das Schieben eines Einkaufswagens thematisch hierzu gehört, darf bezweifelt werden. Ob die thematische Verknüpfung durch dieWorte „Wer Bettina liebt, der schiebt“ hergestellt werden kann, ebenfalls. Die Interpretation des BGH geht sehr weit. So manch einer fühlt wieder in die Zeit um das Jahr2004 zurückversetzt.

Rückblende: Privatsphärenschutz von Prominenten vor dem Jahr 2004

Vor dem Jahr 2004 war es eine ausgemachte Sache: Wenn ein Foto jemanden zeigte, auf den sich das Interesse der Öffentlichkeit bezog, dann endete dessen Privatsphärenschutz ni cht selten schon vor seiner Haustür. Sog. „Absolute Personen der Zeitgeschichte“ hatten die größten Einbußen an Schutz ihrer Privatsphäre hinzunehmen. Der Grund: Bildnisse von absoluten Personen der Zeitgeschichte galten dem Bereich der Zeitgeschichte zugehörend und waren damit ein Anwendungsfall von § 23 Abs. 1 KUG. Die Folge: Außerhalb seiner eigenen  4 Wände konnte ein Betroffener beinahe in jeder Situation von Paparazzi abgelichtet werden. Eine Ausnahme machte der BGH damals nur, wenn sich der Prominente in eine sog. „örtliche Abgeschiedenheit“begeben hat und sich dort so verhielt, wie sie es in den Augen einer breiten Öffentlichkeit nicht tun würde. Das Bundesverfassungsgericht erweiterte diese Ausnahme noch dahingehend, dasseine örtliche Abgeschiedenheit auch unabhängig vom Verhalten des Betroffenen Privatsphärenschutz entfalte. Doch all dies nütze nichts. Im Jahre 2004 trat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf den Plan und kritisierte die deutsche Rechtsprechung.

Die Caroline-Entscheidung des EGMR

Nach Ansicht des EGMR war der Schutz der Privatsphäre von Personen, die im öffentlichen Interesse stehen, durch die deutsche Rechtsprechung nur unzureichend gewährleistet. Der EGMR kritisierte, dass absolute Personen der Zeitgeschichte es hinnehmen mussten, fast jederzeit und systematisch fotografiert zu werden. Im übrigen könne die betroffene Person nie sicher sein, wann sie sich in einem geschützten Bereich aufhalte und wann nicht. Weiterhin kritisierte der EGMR die Mittel der Informationsbeschaffung: Caroline von Hannover wurde von Paparazzi verfolgt – die Fotos ohne ihre Einwilligung veröffentlicht.

Spätestens an dieser Stelle treten die Parallelen zu unserem Fall deutlich zu Tage:

Auch Christian Wulff hat sich beim Einkaufen bei einer privaten Tätigkeit befunden. Auch er war nicht damit einverstanden, dass sein Foto veröffentlicht wird. Und auch er wurde von einem Paparazzo gegen seinen Willen fotografiert.

Nachbesserungsbedarf für den BGH

Der BGH rückt mit seiner Entscheidung inhaltlich gefährlich nah an die Rechtsprechung heran, die mit der Caroline-Entscheidung des EGMR als überwunden galt: Er gibt die Privatsphäre Prominenter der Öffentlichkeit preis. Dabei ist es schon höchst fragwürdig, ob die Geschehnisse vor dem Supermarkt als ein „Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ angesehen werden können. Denn das Schieben eines Einkaufswagens wurde zwar inhaltlich durch den Text „Wer Bettina liebt – der schiebt“ mit den Geschehnissen um die Trennung der beiden verbunden. Eine solche Berichterstattung kann aber auch schnell einmal vorgeschoben werden. Was wäre denn gewesen, wenn Christian Wulff den Einkaufswagen nicht geschoben hätte, sondern eine andere Person ? Hätte das Bild dann noch als Aufhänger für die Berichterstattung herhalten können ? Woher weiß Christian Wulff, was er in der Öffentlichkeit ungestört tun darf – und was nicht ? Woher weiß er, womit eine Zeitschrift sein Verhalten in Verbindung bringen wird ?

Normative Tatbestandsmerkmale für die Rechtsfindung

Der BGH definiert das Tatbestandsmerkmal „Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ durch eine Interessenabwägung. Es wäre aber angezeigt, dieses Merkmal durch weitere Tatbestandsmerkmale inhaltlich so weit zu konkretisieren, dass die Fachgerichte und die Betroffenen wissen, wo ihre Privatsphäre beginnt – und wo sie endet. Eine inhaltliche Fokussierung könnte dahingehend erfolgen, ob die Presse Angelegenheiten von öffentlichem Belang ernsthaft und sachbezogen erörtert. Wenn dies festgestellt ist (und im vorliegenden Fall kann dieses Merkmal nicht eindeutig, sondern gerade einmal so eben bejaht werden), dann ist im weiteren Verlauf der juristischen Prüfung die Regelung des § 23 Abs. 2 KUG in den Blick zu nehmen – denn diese schützt die Privatsphäre von Prominenten.

Schutz der Privatsphäre – die Regelung des § 23 Abs. 2 KUG

Nach § 23 Abs. 2 KUG ist selbst dann, wenn das Foto als ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte angesehen werden kann, eine Veröffentlichung dennoch unzulässig, wenn ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Eine solche Verletzung muss nach der Caroline-Entscheidung des EGMR in jedem Fall dann angenommen werden, wenn Paparazzi Menschen systematisch nachstellen, ganz gleich ob dies heimlich oder offen geschieht. Das Nachstellen durch Paparazzi hat eine ganz erhebliche Beeinträchtigung der Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen zu Folge, vor allem dann, wenn er gar nicht weiß, was als nächstes über ihn berichtet wird und welche Handlungen von ihm unter den Schutz seiner Privatsphäre fallen und welche nicht.

Die Sphärentheorie – Der Supermarkteinkauf als Teil der Sozialsphäre ?

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen sieht der BGH den Einkauf von Christian Wulff im Supermarkt als zu seiner Sozialsphäre gehörend an. Hieran ist richtig, dass – räumlich betrachtet – mit dem Verlassen der eigenen 4 Wände die Sozialsphäre beginnt. Da der BGH aber sicher nicht ausdrücken wollte, dass Prominente neuerdings wieder mit dem Zuschlagen ihrer Haustüre ihre Privatsphäre vollständig hinter sich lassen, würde eine räumliche Betrachtung hier wenig weiterführen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Sphärentheorie auf den vorliegenden Fall in thematischer Hinsicht anzuwenden. Herr Wulff ist kein Supermarkt-Kritiker oder Lebensmittel-Tester. Vielmehr wird berichtet, dass er den Supermarkteinkauf für sich und seine Ehefrau erledigt hat. Thematisch betrachtet ist der Supermarkteinkauf – und das hatten die Vorinstanzen schon richtig eingeschätzt – damit Teil seiner Privatsphäre.

Ausblick

Wenn Prominente von Paparazzi fotografiert werden, und dies in einer Situation außerhalb ihrer öffentlichen Funktionen geschieht, dann ist bei der Veröffentlichung solcher Fotos Zurückhaltung geboten. Schon im Rahmen der Bestimmung des Begriffs „Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ ist ein innerer Zusammenhang der Abbildung auf dem Foto mit dem zeitgeschichtlichen Thema zu fordern. Wenn dieser Zusammenhang konstruiert erscheint („wer Bettina liebt, der schiebt“), dann ist im weiteren Verlauf der juristischen Prüfung ein besonderes Augenmerk auf die Belange des Abgebildeten zu richten: Ist er in einer gewöhnlichen Alltagssituation gezeigt ? Wie ist das Foto entstanden ? Sodann ist sein Recht auf ungestörte Entfaltung seiner Persönlichkeit – zu der es Privatsphäre auch außerhalb der eigenen 4 Wände braucht – mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der konkreten Abbildung abzuwägen. Es wird nicht verwundern, wenn hier das eine oder andere Mal mehr das Ergebnis erzielt wird, dass eine Abbildung doch eher der Befriedigung von Neugier dient und es deshalb nicht angemessen ist, die Privatsphäre des Betroffenen hierfür zu opfern.

 

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Rufschädigung durch die Presse?

5 Tipps für einen effektiven Schutz Ihrer Rechte

Autor: Rechtsanwalt Christian Zahnow, LL.M.

1. Seien Sie nicht leichtgläubig!

Ich habe in meiner presserechtlichen Praxis des öfteren erlebt, dass Mandanten von Journalisten zunächst „Honig um den Bart geschmiert“ bekamen, dann aber – meist nach Erscheinen des Artikels – von dem Journalisten sprichwörtlich „wie eine heiße Kartoffel“ fallen gelassen worden sind. Dabei sollte man sich von Anfang an vergegenwärtigen: Ist der Journalist tatsächlich so sehr an meiner Person interessiert, oder kommt es ihm am Ende des Tages doch eher darauf an, mit einem Artikel seinen Lebensunterhalt zu verdienen ? Diese in der Theorie einfach zu beantwortende Frage führt durch anhaltendes und von den Journalisten sehr glaubhaft vorgetragenes Interesse in der Praxis nicht selten dazu, dass Opfer medialer Fehltritte es später sehr bereuen, „ihrem“ Presse-Vertreter allzu viel anvertraut zu haben.

2. Verhandlungen auf Augenhöhe

Wenn der Presse-Artikel dann ganz anders ausfällt, als man es sich gewünscht hat, führt dies in der Regel nicht nur zu Frustration – nicht selten ist damit auch eine Schädigung des guten Rufs und ein Verlust des Ansehens verbunden.

Manch ein Betroffener greift dann in seiner ersten Verzweiflung selbst zum Telefonhörer oder leitet dem Verlag seine eigene Gegendarstellung zu. Es ist jedoch offenkundig, dass ihm die emotionale Distanz fehlt, um den Fall sachgerecht bewerten zu können. Zudem fehlt es den meisten Betroffenen auch an fundierten Kenntnissen des Presserechts – womit sie gegenüber den Verlagen und Journalisten klar im Nachteil sind. Suchen Sie daher frühzeitig anwaltlichen Rat !

3. Handeln Sie schnell!

Die wenigsten wissen, dass presserechtliche Ansprüche innerhalb kurzer Zeit verfallen können. Gegendarstellungen müssen in der Regel binnen 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Artikels abdrucksreif auf dem Tisch des Verlages liegen. Nicht selten versuchen Presse-Unternehmen daher, Zeit zu schinden. Dabei gilt: Für das Einhalten der Fristen ist der Betroffene verantwortlich. Lassen Sie also keine Zeit ungenutzt verstreichen, sondern handeln Sie umgehend!

4. Schöpfen Sie alle Abwehransprüche aus!

Je mehr Ansprüche Sie gegenüber der Presse geltend machen können, desto größer ist der Verhandlungsdruck, den Sie aufbauen können. Ich habe in meiner presserechtlichen Arbeit schon häufig erlebt, dass Mandanten, die mit dem Verfasser des rufschädigenden Artikels in einem persönlichen Kontakt stehen, von diesem mit Ausreden hingehalten worden sind.
Auf diese Weise besteht die Gefahr, dass einzelne Anspruchsarten oder sogar ein gesamtes zivilrechtliches Eilverfahren nicht mehr durchgesetzt werden können. Lassen Sie es nicht soweit kommen und nutzen Sie die Ihnen zur Verfügung stehende Zeit dazu, ihr gesamtes presserechtliches Abwehr-Instrumentarium voll zur Entfaltung zu bringen!

5. Handeln Sie nicht im Alleingang!

Je länger ein Journalist mit der Materie des Schreibens betraut ist, desto besser sind meist auch seine Kenntnisse des Presserechts. Manch ein Journalist legt wahre Höchstleistungen an den Tag, wenn es darum gehen soll, einen Presse-Artikel soweit von Tatsachen zu entleeren, dass er abmahnsicher werden soll oder wenn es darum geht, einen Presse-Artikel mit möglichst vielen Meinungen zu bestücken. Das Presserecht bietet dem Betroffenen in vielen Konstellationen den passenden Schutz, seine Anwendung ist Sache erfahrener Juristen.

Fazit:

Wenn Ihr Ruf durch einen rechtswidrigen Presse-Artikel verletzt wird, ziehen Sie frühzeitig einen spezialisierten Anwalt hinzu. Auf diese Weise schöpfen Sie nicht nur Ihr presserechtliches Abwehr-Instrumentarium bestmöglich aus und stärken so ihre Verhandlungsposition, sondern es wird auch dafür Sorge getragen, dass Ihre Rechte effektiv und umfassend verteidigt werden.

 

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