Opferschutz Presserecht

Presserechtliche Abwehransprüche bei Rufschädigung durch Zeitungsartikel

Für die Betroffenen ist es nicht selten wie ein Schlag aus heiterem Himmel: Sie finden sich und ihr Leben in der Zeitung wieder und werden Zeuge davon, wie sie selbst zum Gegenstand medialen Interesses werden. Was für den Journalisten eine Schlagzeile ist, bedeutet für den, dessen Privat- oder Berufsleben nun öffentlich ausgebreitet wird, eine Ausnahmesituation. Betroffene sind rufschädigenden Presseberichten aber nicht schutzlos ausgeliefert.

Das Wichtigste vorab: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt Sie vor unwahren Tatsachenbehauptungen, falschen Eindrücken, unbelegten Verdächtigungen und Schmähkritik – und vor dem Eindringen in Ihre Privatsphäre. Daraus folgen Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Gegendarstellung, Berichtigung, Schadensersatz und Geldentschädigung. Entscheidend ist, schnell zu handeln und den passenden Anspruch durchzusetzen.

Opferschutz im Presserecht: Ihre Rechte gegen rufschädigende Berichterstattung

Bedeutsamstes Schutzrecht in der presserechtlichen Praxis ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Daneben stehen Betroffenen besondere Persönlichkeitsrechte zur Verfügung, etwa das Recht am eigenen Bild (§§ 22 ff. KUG), sowie weitere gesetzlich geregelte Abwehrrechte: § 824 BGB gegen Kreditgefährdung durch unwahre Tatsachenbehauptungen, § 826 BGB gegen vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Flankiert werden diese Rechte durch die Strafvorschriften der üblen Nachrede (§ 186 StGB) und der Verleumdung (§ 187 StGB). Bei Rufschädigung durch Wettbewerber kommen die Ansprüche des Wettbewerbsrechts hinzu: der Schutz vor Herabsetzung (§ 4 Nr. 1 UWG) und vor Anschwärzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen (§ 4 Nr. 2 UWG) – mit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG für das Eilverfahren.

Zusammen bilden diese Vorschriften das sogenannte „Äußerungsrecht“.

Schutzbereiche des Äußerungsrechts

Das Äußerungsrecht schützt Sie vor:

• unwahren Tatsachenbehauptungen
• Tatsachenbehauptungen mit ungeklärtem Wahrheitsgehalt, wenn sich der Äußernde nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) berufen kann
• dem Erwecken falscher Eindrücke, die sich dem Leser unabweislich aufdrängen
• Verdachtsäußerungen, etwa dem Verdacht, Sie hätten eine Straftat begangen, ohne dass die Voraussetzungen zulässiger Verdachtsberichterstattung eingehalten sind
• Meinungsäußerungen ohne Tatsachengrundlage
• Schmähkritik – Kritik, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabwürdigung der Person im Mittelpunkt steht
• der Verletzung Ihrer Privat-, Geheim- und Intimsphäre
• der unbefugten Preisgabe Ihrer Daten (informationelle Selbstbestimmung)

„Betroffene sind rufschädigenden Presseberichten nicht schutzlos ausgeliefert.“

Welche Ansprüche Presseopfer haben

Opfern rufschädigender Presseberichte stehen folgende Abwehr- und Ersatzansprüche zur Seite:

• Beseitigung – der Artikel wird aus dem Internet entfernt oder die beanstandete Passage gelöscht
• Unterlassung – die ehrenrührige Äußerung darf nicht wiederholt werden; bei Verstößen droht Ordnungsgeld
• Gegendarstellung – die Zeitung muss Ihre Darstellung der Tatsachen veröffentlichen, an gleicher Stelle und in gleicher Aufmachung
• Berichtigung – die Zeitung muss eine falsche Tatsachenbehauptung richtigstellen
• Schadensersatz – etwa für die Kosten der Rechtsverfolgung und für einen bezifferbaren Vermögensschaden
• Geldentschädigung – bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die sich nicht anders ausgleichen lassen

Wie die Ansprüche durchgesetzt werden

Außergerichtlich: Beseitigung und Unterlassung werden mit einer anwaltlichen Abmahnung durchgesetzt, in der der Verlag zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird. Gegendarstellung und Berichtigung werden mit einem Veröffentlichungsverlangen an den Verlag geltend gemacht, Schadensersatz und Geldentschädigung mit einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben. In vielen Fällen ist die Sache damit erledigt.

Gerichtlich: In Eilfällen und wenn der Verlag nicht einlenkt, werden Unterlassung und Gegendarstellung im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt. Unterlassung kann daneben Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens sein; Berichtigung, Schadensersatz und Geldentschädigung werden ausschließlich im Klageverfahren durchgesetzt.

Warum die Hinzuziehung eines Spezialisten ratsam ist

Welcher Anspruch der richtige ist, hängt von der einzelnen Äußerung ab: Eine unwahre Tatsache verlangt einen anderen Weg als ein Verdacht oder ein falscher Eindruck, und die Unterlassungserklärung muss genau die Verletzung erfassen, um die es geht. Ein Spezialist im Presserecht bestimmt den Angriffspunkt, wählt den passenden Anspruch und formuliert ihn so, dass er sich durchsetzen lässt – außergerichtlich wie vor Gericht. Dabei zählt die Zeit: Die Gegendarstellung muss unverzüglich verlangt werden, und die Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung entfällt, wenn nach Kenntnis des Berichts zu lange gewartet wird. Wer früh fachkundigen Rat einholt, sichert sich die wirksamsten Rechte – und erspart sich oft das Gerichtsverfahren.

Sind Sie von einer rufschädigenden Presseberichterstattung betroffen? Gern prüfe ich das für Sie – die Ersteinschätzung ist unverbindlich und kostenfrei.

Häufige Fragen

Rufschädigung durch einen Zeitungsartikel – welche Ansprüche habe ich?

Beseitigung, Unterlassung, Gegendarstellung, Berichtigung, Schadensersatz und bei schweren Verletzungen Geldentschädigung. Welche davon in Betracht kommen, hängt davon ab, ob eine unwahre Tatsache behauptet, ein Verdacht geäußert, ein falscher Eindruck erweckt oder in die Privatsphäre eingegriffen wurde.

Wie schnell muss ich gegen einen rufschädigenden Pressebericht vorgehen?

Zügig. Die Gegendarstellung muss unverzüglich verlangt werden, und die einstweilige Verfügung setzt Dringlichkeit voraus, die die Gerichte in der Regel annehmen, wenn der Betroffene innerhalb eines Monats ab Kenntnis tätig wird. Ist diese Frist verstrichen, lassen sich alle Ansprüche weiterhin im Hauptsacheverfahren geltend machen – nur der Weg über das Eilverfahren ist dann versperrt.

Was ist der Unterschied zwischen Gegendarstellung und Berichtigung?

Die Gegendarstellung ist Ihre eigene Darstellung der Tatsachen, die die Zeitung unabhängig davon veröffentlichen muss, ob sie wahr ist – sie wird außergerichtlich oder im Eilverfahren durchgesetzt. Die Berichtigung ist die Richtigstellung durch die Zeitung selbst; sie setzt den Nachweis voraus, dass die Behauptung unwahr war, und wird im Klageverfahren durchgesetzt.

Wann bekomme ich eine Geldentschädigung für eine Presseberichterstattung?

Bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts, die sich nicht durch Unterlassung, Gegendarstellung oder Berichtigung ausgleichen lässt – etwa bei schwerwiegenden unwahren Vorwürfen, Eingriffen in die Intimsphäre oder hartnäckiger Wiederholung. Die Schwelle liegt hoch; über die Höhe entscheidet das Gericht nach Schwere, Verbreitung und Verschulden.

Muss ich mir Schmähkritik und Verdächtigungen in der Presse gefallen lassen?

Nein. Schmähkritik, bei der die Herabwürdigung der Person im Vordergrund steht, ist auch gegenüber der Presse unzulässig. Verdachtsäußerungen sind nur zulässig, wenn die Presse die Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung einhält – insbesondere einen Mindestbestand an Beweistatsachen und die vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme.

Weiterführend

Falscher Pressebericht – was Betroffene tun können: erste Schritte, Fristen und Ansprüche von der Unterlassung bis zur Gegendarstellung

Ungewollt in der Presse – und nun? – wann eine Zeitung Ihr Foto ohne Einwilligung zeigen darf und welche Ansprüche Sie haben

Vorverurteilung durch Presseberichte – welche Voraussetzungen die Presse einhalten muss, bevor sie über einen unbewiesenen Vorwurf berichtet

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Der Autor ist auf den Schutz medialer Reputation spezialisiert und vertritt bundesweit Unternehmen und Privatpersonen, deren Ansehen durch rufschädigende Äußerungen beeinträchtigt wird – in den Medien wie im Wettbewerb.

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